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Channel: Allgemein – Gegen Repression in Leipzig & sonstwo
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News: Kessel TagX – Beschlüsse AG zur Feststellung Rechtswidrigkeit d. Freiheitsentziehung

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Betroffene, die beim Amtsgericht die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung im Kessel am TagX beantragt haben, bekommen nun nach und nach die Beschlüsse. Soweit wir wissen, hat das Amtsgericht bisher alle Anträge zurückgewiesen. Den Beschlüssen sind unterschiedliche Rechtsmittelbelehrungen beigefügt. Richtig … Weiterlesen

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